Bevorstehende Wahlen in der Republik Kongo (Brazzaville)

Präsident Denis Sasso Nguesso

Zum zweiten Mal nach Erlang der Unabhängigkeit in 1960 werden in der Republik Kongo, Nachbarland der konfliktreichen Demokratischen Republik Kongo, Präsidentschaftswahlen ausgerufen. Das Datum der ersten Wahlrunde wurde auf den 12. Juli 2009 festgelegt.

Zur Zeit wird der Regierungspost von Denis Sasso Nguesso besetzt, der 2002 vom Volk mit absoluter Mehrheit auf sieben Jahre gewählt wurde. Sasso Nguesso, der das das Land bis auf eine Zeitspanne von fünf Jahren für drei Jahrzehnte praktisch ununterbrochen regiert hat, kam an die Macht 1979 während der Zeit des gemäßigten Sozialismus, als Kongo eine Volksrepublik war. Bis 1992, Endpunkt des Sozialismus, blieb Regierungschef. Nach einem Regierungswechsel von 1992 bis 1997 wurde er nach einem blutigen Bürgerkrieg, der bis 2002 andauerte, erneut Regierungsoberhaupt seines Landes. Sasso Nguesso hat seine Absichte, als Kandidat erneut anzutreten, noch nicht bestätigt. Sein von der Verfassung erlaubtes Recht auf eine einmalige Wiederwahl lässt jedoch annehmen, dass er
dies vorhaben könnte.

Unter den zwölf verschiedenen Regierungsgegner, die ihre Kandidatur angekündigt haben, herrscht eine erhebliche Skepis über die Legalität beim bevorstehenden Walgang. Ihre Furcht ist nicht unbegründet: Bereits bei den Parlamentswahlen 2007 denunzierten internationale Beobachter der afrikanischen Union starke Unregelmäßigkeiten.

Über die fragwürdigen Methoden des Regierungskabinetts von Sassou Nguesso zeugen zahlreiche Berichte von unparteiischen Beobachtern wie der Organisation „Transpareny International“. Die bekannte Antikorruptionsorganisation, die sich mit unter für mehr Transparenz und faire Wahlergebnisse engagiert, hat Herrn Sassou Nguesso, nebst den Staatsoberhaupten von Gabun und Äquatorialguinea wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder vor einem französischen Gericht verklagt. Denis Sassou Nguesso wird beschuldigt, 24 Villen und Apartments auf französischen Boden mit Geld seiner Staatskassen erworben zu haben. Dass die französische Justiz eine Klage gegen amtierende afrikanische Chefs annimmt, wird von Transparency International als historische Entscheidung bezeichnet, insbesondere, weil Sassou Nguesso besagt wird, in einem engen Verhältnis zum ehemaligen Mutterland seines Landes zu stehen.